Am 19. September verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz Nr. 1066 „Über Änderungen bestimmter Gesetze der Ukraine zum Neustart des staatlichen Behördensystems“. Diese Gesetzesvorlage könnte die Zivilbevölkerung weiter politisieren.
Am 19. September verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz Nr. 1066 „Über Änderungen bestimmter Gesetze der Ukraine zum Neustart des staatlichen Behördensystems“. Diese Gesetzesvorlage könnte die Zivilbevölkerung weiter politisieren.
In der letzten Woche wurden der Verkhovna Rada drei Gesetzesentwürfe vorgelegt. Die Anwälte der Arbeitsinitiativen George Sandul und Inna Kudinska (Mitglied des ILAW-Netzwerks) waren Mitglieder der Arbeitsgruppe…
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